Der Herforder Appell

Am 14./15.09.2018 fand im Marta Herford ein zweitägiges Symposion zum Thema Bild- und Urheberrechte statt. Aus den zahlreichen Beiträgen und Diskussionen dieses Wochenendes resultiert nun der „Herforder Appell“, der die Forderungen zu einer juristischen Neuordnung für die Nutzung von Abbildungen im wissenschaftlich-künstlerischen Umfeld zusammenfasst.

Die „Münchner Note“ war für das Anliegen einer verantwortungsvollen Sichtbarmachung von Kunstwerken im digitalen Raum ein entscheidender Schritt. Doch die Diskussion und auch juristische Weichenstellungen gehen weiter, sodass wir auf der Basis des Herforder Kongresses die Notwendigkeit für einen nächsten Schritt sehen. Der „Herforder Appell“ (hier auch als PDF: Herforder Appell mit Unterzeichner) führt einige Fragen konkret weiter und bezieht Stellung zu den essentiellen Punkten des aktuellen Bild- und Verwertungsrechts.

Zahlreiche Personen aus dem Kreis der Referierenden wie des Publikums haben sich als Erstunterzeichner mit diesen Forderungen solidarisch erklärt. Wir freuen uns auch weiterhin über jede*n, die*der sich diesem Aufruf anschließt. Am Ende dieser Seite finden Sie einen kurzen Hinweis zum diesbezüglichen Vorgehen. Hier nun der genaue Wortlaut:

Herforder Appell

zur Neuregelung der Abbildungs- und Urheberrechte an Kulturgütern

Auf der Basis einer zweitägigen Konferenz im Marta Herford formulieren Museen, Forschungseinrichtungen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen diesen Appell an Politik und Gesetzgebung, um die Wissenschaftsfreiheit, das allgemeine Zitatrecht, die öffentliche Zugänglichkeit von Kulturgütern sowie die gerechte Entlohnung von Kulturschaffenden nachhaltig zu sichern. Zur Beendigung von Rechtsunsicherheiten und gegen jeglichen Versuch, über die Bildrechte die Rezeption von Werken zu steuern und einen freien Diskurs zu verhindern, appellieren die Unterzeichnenden an Bund und Länder, auf nationaler wie europäischer Ebene die gesetzlichen Voraussetzungen wie folgt anzupassen:

1. Im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist eine Stärkung des Zitatrechts für Bilder dringend geboten. Jegliche Abbildung eines (auch urheberrechtlich geschützten) Werkes sollte sowohl analog als auch digital frei und unabhängig von den Bezugsquellen kostenfrei verwendbar sein, wobei sich Art und Umfang des erlaubten Bildzitats aus dem Ziel der jeweiligen wissenschaftlichen Argumentation ergeben. Die bisher oft unklaren und von den Inhabern der Bildrechte vielfach sehr restriktiv praktizierten Regeln sind zugunsten von Standards zu modifizieren, die das wissenschaftliche Arbeiten uneingeschränkt und rechtssicher erlauben. Dazu gehört auch die freie Nutzung von digitalen Framing/Embedding-Techniken.
2. Die Vergütung der urheberrechtlichen Interessen sollte sich maßgeblich aus den Einnahmen einer „Kulturabgabe“ speisen, die deutlich höher als bereits praktiziert auf alle bildproduzierende und -reproduzierende Hardware (beim Verkauf, bei der Miete), Services und Plattformen (als Teil der Nutzungsgebühr, als Pauschalabgabe) erhoben wird. Museen, Bibliotheken, Archive und vergleichbare Einrichtungen sollten von diesen Abgaben grundsätzlich befreit sein. Die zentrale Verteilung der vereinnahmten Mittel muss über die zu einer öffentlichen Vergütungseinrichtung weiterentwickelte VG Bild-Kunst erfolgen. Im Gegenzug werden die von Lizenzgebühren entlasteten Institutionen und Initiativen dazu verpflichtet, die eingesparten Mittel für eine stärkere Honorierung künstlerischer Aktivitäten in ihren Einrichtungen zu nutzen.
3. Es ist zu verhindern, dass bereits gemeinfreie Werke über ihre Digitalisierung oder ähnliche nichtkreative Bearbeitungen der Gemeinfreiheit wieder entzogen werden. Sacheigentum und Besitz eines gemeinfreien Werkes dürfen keinen Einfluss auf dessen Reproduktionsrechte haben. Die freiwillige Überführung von noch geschützten Werken in die Gemeinfreiheit wird durch eine angemessene Vergütung künstlerischer Leistungen an einem sehr frühen Punkt der Verwertungskette erleichtert. In öffentlichen Museen sollte das private, nichtprofessionelle Fotografieren grundsätzlich erlaubt sein.
4. Werke in öffentlichem, also von der Allgemeinheit finanziertem Eigentum dürfen von der jeweiligen öffentlichen Institution im Zuge einer Bereichsausnahme in jeder Reproduktionsform frei genutzt werden. Ihrem Bildungsauftrag können öffentliche Einrichtungen nur angemessen nachkommen, wenn sie ihre Werke z. B. online öffentlich zugänglich machen oder im Zuge museumspädagogischer Programme unbeschränkt nutzen können. Der Sonderstatus von Werken in öffentlichem Eigentum muss (im Rahmen bestehender Urheberpersönlichkeitsrechte) dadurch gestärkt werden, dass Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger Reproduktionen davon künftig nicht mehr verhindern können und dass insbesondere keine neuen Rechte durch den Digitalisierungsprozess entstehen. Lediglich die Verwendung in kommerziellen Zusammenhängen (Museumsshop o.ä.) ist von der Bereichsausnahme ausgenommen.

Die Unterzeichnenden appellieren an Politik und Gesetzgebung, für diese Forderungen umgehend die adäquaten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herford, im März 2019

Wenn auch Sie diesen Appell mit unterzeichnen wollen, so senden Sie bitte eine E-Mail an presse @ marta-herford.de, in der Sie kurz die Form Ihrer Nennung nach dem Schema Name, Berufsbezeichnung, Institution und Ort aufführen. Wir ergänzen diese Liste in regelmäßigen kurzen Abständen.